LINKE: B63n löst keine Verkehrsprobleme!

“Ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Landesregierung”, bezeichnet Marion Josten, Bezirksvertreterin in Pelkum und Ratsfrau der LINKEN, die Übernahme der Kosten für die Betreuung der Planung der B63n durch die Stadt Hamm.

“Die Sparauflagen des Stärkungspakts der Landesregierung führen dazu, dass die Stadt Hamm immer weiter an den Gebühren dreht, Leistungen runterfährt und damit die Kommune immer unattraktiver für Menschen und Wirtschaft wird. Gleichzeitig sollen wir hier Kosten übernehmen, die das Land zu tragen hat.

Das passt nicht zusammen. Selbstverständlich wird dieser Antrag nicht die Zustimmung der LINKEN im Rat erhalten.

Zudem stellen DIE LINKEN den verkehrspolitischen Nutzen der B63n weiterhin infrage. “Die jetzigen Planungen sind ein Kniefall vor der Logistikbranche und eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Straße. Sie verschieben die damit einhergehenden Probleme anstatt sie anzugehen,” erklärt die LINKE Bezirksvertreterin. Lärmbelastung, CO2 Ausstoß und überbeanspruchte Straßen würden durch die B63n nicht beseitigt. “Wir haben im Rat beispielsweise angeregt, ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr zu prüfen. Doch damals stellte sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU quer. Neben der Lärmreduzierung für die Betroffenen Anwohner*innen und der Minderung der CO2 Belastung, hätte der Haushalt der Stadt um Millionenbeträge für Straßensanierungsmaßnahmen entlastet werden können. Nun setzen beide Parteien noch mehr der knappen Haushaltsmittel ein, um sie in Straßenasphalt zu verwandeln, statt neue Konzepte auf den Weg zu bringen.”

Quelle: PM vom 20.02.2018