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#ClimateEmergency im Kohleland #NRW

Jürgen Kinschner Kurzlink

Seit April 2019 läuft die Aktion NRW ruft die Klimanotlage aus. Wir haben das Aktionsteam gebeten, uns einen aktuellen Überblick zu geben.

Ansatzpunkt der Kampagne ist der Artikel 17 GG:

Jeder Mensch hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Die Aktionsgruppe ruft dazu auf, die persönlichen Forderungen zum Klimaschutz und zum Kohleausstieg an den Petitionsausschuss des Landtages zu senden. Die Website bietet dazu Vorlagen an. Aktuell steht noch kein Beratungstermin im Landtag fest. Die Petition sei ‘in Bearbeitung’.

Wir präsentieren hier die – bisherige und unvollständige – Chronik der Ereignisse aus Sicht der AktivistInnen.

  • November 1987: Die ENQUETE-KOMMISSION Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre empfielt weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre. FCKW werden zwar in Folge weltweit verboten, CO2 Reduktionen werden lediglich eingefordert.
  • Juli 1988: Experten warnen auf einer Konferenz in Toronto vor Klimakollaps spätestens 2050.
  • 8. April 2019: #FFFfordert wird in Berlin veröffentlicht
  • Mitte April 2019: Auf dem Skill Sharing Camp im Hambacher Forst werden Forderungen für den Landtag Nordrhein-Westfalen formuliert. Sie bedienen sich im Wesentlichen aus Texten des Klimabündnisses Hamm, den kürzlich veröffentlichten #FFFfordert sowie Argumenten der Scientists for Future. Weitere Ideen stammen aus Erlangen, Essen und Paderborn.
    Die wesentlichen Eckpunkte sind:

    • Der Landtag ruft den „Climate Emergency“ aus.
    • Der Landtag beschließt den Ausstieg aus der Kohle spätestens zum Jahre 2030.
    • Der Landtag beschließt ein entschädigungsfreies Abschalten von ¼ der derzeitigen Kohlekraftwerkskapazitäten bis Ende 2019.
    • Der Landtag beschließt, dass alle verbleibenden Kraftwerke ab Januar 2020 nach bester verfügbarer Technik (BVT) betrieben werden, so dass die Emissionen von Quecksilber 1µg/Nm³ und NOx  50mg/Nm³ im Jahresmittel nicht überschritten werden.
    • Der Landtag beschließt den Erhalt des Hambacher Waldes. Weiterhin beschließt der Landtag den Erhalt der Dörfer Berverath, Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich.
  • 26. April 2019: Ein Mensch schickt die Eckpunkte als Petition in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit der klaren Aufforderung, bis zur Sommerpause 2019 darüber zu beschließen. Eine Eingangsbestätigung kommt zwei Tage später per Post.
  • 3. Mai 2019: Der Forderungskatalog wird für weitere Menschen veröffentlicht.
  • Mai 2019: weitere Menschen reichen Petitionen beim Landtag ein. Neben der Forderung nach dem Klimanotstand in NRW auch ein Baggerverbot vor dem Hambacher Wald.
  • 26. Mai 2019: Das plötzlich aufgetauchte Klimathema beeinflusst die Ergebnisse der Europawahl. Das neue Parlament wird deutlich grüner.
  • Juni und Juli 2019: Der Hitzesommer hat Europa fest im Griff. Der Permafrostboden hält sich nicht an die IPCC Prognosen und taut 70 Jahre vor seiner Zeit. Eismassen schmelzen, die Tundra steht in Flammen. Der Landtag geht ohne Entscheidung zum „Climate Emergency“ in Sommerferien.
  • August 2019: Ein Mensch fordert den Petitionsausschuss auf, Sachstand zur Klimapetition zu geben. Zwei Tage später kommt per Post ein Standardantwortschreiben.Die Petition sei in Bearbeitung.
  • Mai 2025: die Umsiedlung von Hamburg, Bremen, Kiel und Lübeck wird beschlossen. Die Finanzmittel kommen aus der Rentenkasse, da die Wirtschaft Klimaschäden nicht mehr kompensieren kann.
  • November 2038: Ein Sturm aus Nord-West drückt die Nordsee Rheinaufwärts bis nach Düsseldorf. Der Keller vom Landtag läuft voll. Beim Abpumpen findet die Feuerwehr ein Blatt Papier, das oben schwimmt. Petition #ClimateEmergency, dringend. Stempelabdruck: Wiedervorlage Mai 2050.

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