Das Attac-Urteil und die Folgen

Es kann auch uns treffen!

Ich zitiere aus dem Newsletter von ausgestrahlt:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac hat in der letzten Woche für viel Verunsicherung gesorgt. Der BFH stellte fest, dass die “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.” Aus Sicht von .ausgestrahlt gibt es dazu einiges zu sagen:

Wir halten das Urteil für einen Skandal und die Arbeit von Attac für gemeinnützig.

Das Urteil schafft Rechtsunsicherheit für viele gemeinnützige Vereine. Deshalb braucht es jetzt schnell eine Veränderung der Abgabenordnung. Denn eine zeitgemäße Definition von Gemeinnützigkeit muss eindeutig regeln, dass sich die Zivilgesellschaft auch politisch betätigen kann. Deshalb ist .ausgestrahlt zusammen mit über 80 Vereinen Mitglied der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”. Falls Du einem gemeinnützigen Verein angehörst, dann bitte ihn jetzt, der Allianz beizutreten, denn nur wenn sich viele gemeinsam wehren, können wir etwas erreichen.

Satzungszweck von .ausgestrahlt ist der Umweltschutz. Und speziell zu diesem steuerbegündigten Zweck gibt es bereits Urteile des BFH, die es zulassen, „in gewissen Grenzen (…) Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen.” .ausgestrahlt ist dadurch also etwas besser geschützt als andere, aber auch nicht automatisch für immer auf der sicheren Seite.

Campact dazu:

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen… Bei Campact weiterlesen…