DIE LINKE Hamm unterstützt Ausrufung des Klimanotstands

Die Linke
Pressemitteilung

Hamm, 24.05.2019

Am kommenden Mittwoch wird der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamm behandeln. Ausschussmitglied Roland Koslowski, DIE LINKE, unterstützt das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich im Klimabündnis Hamm zusammengeschlossen haben, ausdrücklich: “Es ist längst überfällig, ein klares Bekenntnis zur Zukunft und zu einer konsequenten sozial-ökologischen Wende abzugeben. Dies geht nur gemeinsam und bedeutet hohe Verantwortung, bedarf aber auch einen klaren politischen Willen zur Umsetzung und zur Bereitstellung finanzieller Mittel.”

“Nachdem nun auch in Münster, nach Tönnisvorst und Herford, der Klimanotstand beschlossen wurde, hoffen wir, dass mit Hamm die vierte Großstadt in NRW nachzieht, und sich damit der Druck auf die Landes- und Bundesregierung erhöht. Dort besteht großer Nachholbedarf, sich mit der klimapolitischen Verantwortung auseinander zu setzen”, sagt Koslowski.

“Um zwei Minuten vor zwölf sollte niemand jetzt noch taktieren oder die Fakten herunterspielen”, mahnt Koslowski. Er sei froh, dass der Bürger*innenantrag zur Ausrufung des Klimanotstands nach einigem Hin und Her nur auf der Tagesordnung des Ausschusses stehe. „Eine derartig ausgedünnte Verwaltung kann den anstehenden Aufgaben schon lange nicht mehr zeitnah gerecht werden. Das gilt leider nicht nur für den genannten Ausschuss. Aber auch das hat eine politische Ratsmehrheit aus CDU und SPD zu verantworten.”

“Seit den 60er Jahren (Global 2000) sind die Auswirkungen des Klimawandels bekannt, geschehen ist seit dem eindeutig zu wenig. Nun setzt die Jugend und der vorliegende Antrag deutliche Zeichen, die die Politik endlich zum konsequenten Handeln auffordern. Das ist zu begrüßen, allerdings besteht wie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Gefahr der weiteren Verweigerung durch die anderen Fraktionen, denn dort wurde in der letzten Sitzung unser Antrag zur Unterstützung der Fridays For Future Bewegung abgelehnt. “, so Koslowski abschließend.