Gut gemeint reicht nicht mehr

Lippstadt hat wie zahlreiche Kommunen in Deutschland einen Klimaplan verabschiedet. Doch die Ziele, die vor wenigen Jahren vereinbart wurden, reichen bei weitem nicht aus für einen wirksamen Klimaschutz. Nun entscheidet die Stadt in diesen Wochen über den Klimanotstand.

In Lippstadt wurde mit Bürgerbeteiligung ein Klimaplan erarbeitet und 2016 verabschiedet. Doch die Reduktionsvorgaben, die sich die Stadt im Osten von Nordrhein-Westfalen gegeben hat, reichen für einen wirksamen Klimaschutz bei weitem nicht aus.

Damit steht Lippstadt nicht alleine in Deutschland. Im Rahmen zahlreicher Projekte wie z.B. den European Energy Award, wurden mit staatlichen Fördergeldern Maßnahmenkataloge erarbeitet, die bereits nach wenigen Jahren eins zeigen: Gut gemeint reicht nicht mehr. Nach heutigem Stand des Wissens ist eine gewaltige Kraftanstrengung erforderlich, um die Bedrohung durch den Klimawandel noch einhegen zu können.

Die Situation in Lippstadt ist derart typisch für die Versäumnisse im Klimaschutz, dass wir hier die Sachlage ausführlicher dokumentieren. Die Kurzfassung des überholten Klimaschutz-Plans ist hier zu finden. In einem öffentlichen Appell wendet sich die Bürgerin, die die Klimanotstand-Anregung in Lippstadt eingereicht hat, an Bürgermeister und Stadtrat:

“Ich möchte Sie und den Stadtrat eindringlich bitten, der Bürgeranregung ‘Klimanotstand’ zuzustimmen, aufgrund der neuen Fakten die Klimaziele zu überarbeiten und entsprechend zu handeln. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.”

UPDATE:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Rat der Stadt Lippstadt unterstützen die Bürgeranregung zum Klimanotstand.

Appell an Bürgermeister und Stadtrat

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat die Bundesrepublik Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, das 1,5°-Ziel einzuhalten. Nur wenn diese Temperaturerhöhung nicht überschritten wird – so der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung – können die Auswirkungen des Klimawandels mit großer Wahrscheinlichkeit eingegrenzt werden.

Die Umsetzung eines wirksamen Klimaschutzes und die Einhaltung der Pariser Klimaziele sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere die Kommunen müssen hier vorangehen und als Vorbild in die Gesellschaft hinein wirken. Dazu ist es erforderlich, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen radikal reduziert werden. Die Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) müssen sehr rasch sinken und in den nächsten 20-30 Jahren weltweit auf null reduziert werden. Bei den derzeitigen Emissionen reicht das verbleibende globale CO2-Emissionsbudget für den 1,5°-Pfad nur für etwa 10 Jahre. Auch für den 2°-Pfad reicht es nur für 25 bis 30 Jahre.

FridaysForFuture fordert mit Unterstützung der Scientists4Future ein Netto-Null der Treibhausgasemissionen bis 2035.

Die von der Stadt Lippstadt im Jahr 2016 vereinbarten Klimaziele reichen bei weitem nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen und das völkerrechtlich verbindliche Ziel von 1,5° einzuhalten. Die Anstrengungen der Stadt, auch aufgrund der infrastrukturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, sind lobenswert. Jedoch erfordern die Fakten der WissenschaftlerInnen, die bei Scientists4Future veröffentlicht sind, von uns allen stärkere Maßnahmen.

Lippstadt wird bei den CO2-Emissionen bis 2030 nur 33% und bis 2050 nur 88% Reduktion erreichen. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, die völkerrechtlich geforderte Reduktion von Treibhausgasen selbst zu bewerkstelligen, dann muss dringend die Bevölkerung darüber informiert und der Klimanotstand erklärt werden. Lippstadt sollte sich im letzteren Fall mit anderen Kommunen zusammenschließen, um sich über interkommunale Konzepte bei den notwendigen Maßnahmen zu beraten.

Ich möchte Sie und den Stadtrat eindringlich bitten, der Bürgeranregung ‘Klimanotstand’ zuzustimmen, aufgrund der neuen Fakten die Klimaziele zu überarbeiten und entsprechend zu handeln. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.