Kamp-Lintfort: Ambitionierter Klimaschutz ohne Klimanotstand

Die Stadt Kamp-Lintfort hat den Klimanotstand abgelehnt. Trotzdem ist die Kommune ein Vorbild, wenn man sich die einstimmig verabschiedete Erklärung des Stadtrates genau anschaut.

Im Rat der Stadt Kamp-Lintfort haben die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke eine “Kommunale Verpflichtungserklärung des Rates der Stadt Kamp-Lintfort zum Kampf gegen den Klimawandel” verabschiedet. Einstimmig.

Warum wir dazu einen eigenen Beitrag veröffentlichen? Weil diese Resolution zeigt, dass es nicht auf die Begrifflichkeit ‘Klimanotstand’ ankommt, sondern auf die Haltung der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sowie auf die Maßnahmen, die man für die gesteckten Ziele konkret umsetzen möchte.

Wir hatten bereits vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass ein Klimanotstand keineswegs reine Symbolpolitik ist, sondern den Kommunen die Chance bietet, den Klimaschutz völlig neu zu denken. Und genau dieses ist aus unserer Sicht in Kamp-Lintfort in die Verpflichtungserklärung eingeflossen.

Wir greifen hier die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte heraus:

• Kamp-Lintfort formuliert als Ziel die Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens:
  “Im Ergebnis geht es konkret darum, auf dieses Oberziel alle Maßnahmen zu fokussieren, die die Erderwärmung so kurzfristig wie möglich und dauerhaft auf max.1,5 Grad Celsius begrenzen!”
• Klimaschutz soll zukünftig bei Entscheidungen in Rat und Verwaltung so betrachtet werden, dass “die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und,wenn immer möglich,jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“
• Die Begrifflichkeit ‘Klimaneutralität’ findet sich bereits in konkreten Maßnahmen wieder.

Hinzu kommt, dass mit der geplanten Verankerung von Klimaschutzkonzept und Controlling in den politischen und administrativen Alltag der Kommune die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu neuen Herausforderungen beim Klimaschutz zeitnah Maßnahmen ergreifen zu können. Denn es reicht nicht aus, einfach nur ein Klimaschiutzkonzept abzuarbeiten, um sich dann auszuruhen. Die Bedrohung durch den Klimawandel gestaltet sich sehr dynamisch aus. Entsprechend werden die Kommunen in den Jahren bis 2050 permanent bewerten müssen, ob die ergriffenen Maßnahmen zur Zielerreichung noch ausreichen.

Aber auch hier sehen wir den Willen der Stadt Kamp-Lintfort, sich auch in diesem Punkt zu engagieren.

Wir hoffen, dass andere Kommunen dies als Ansporn nehmen, um selber mehr Engagement beim Klimaschutz an den Tag zu legen.