Klimanotstand in Ascheberg – wenn #Rezo und Lokalpolitik aufeinander prallen

Der CDU-Bürgermeister von Ascheberg hat sich zu dem Klimanotstands-Antrag in seiner Kommune geäußert. Dies geschah durchaus eigenwillig und hat gleichzeitig die umweltpolitische Leerstelle in der Union offen zu Tage gelegt.Dass sich die CDU schwer tut mit der Kommunikation zu YouTubern, der jungen Generation im Internet und zu Themen wie Artikel 13 ist landläufig bekannt. Schaut man genauer hin, wird rasch deutlich, wie tief im Kern der Unions-DNA diese Defizite eingebrannmt sinnt. Es sind eben nicht nur die gefaxten Einladungen zur Vorstandssitzung in Berlin und die unbeholfenen Tweets zum Rezo-Video, die junge und moderne Bürgerinnen und Bürger abschrecken.

Wie sehr diese Fehlleistungen eine Grundhaltung der CDU an sich darstellt, macht der offene Brief vom Ascheberger Bürgermeister Bernd Risthaus deutlich. Er hat sich in einem offenen Brief ausführlich zu dem Themen Klimanotstand und Rezo-Video geäußert – und dabei ausgerechnet die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer um Hilfe ‘angefleht’:

Liebe Angie, … Den Klimaschutz haben deine Leute also gar nicht auf dem Radar. Könntest du diesen geistigen Tiefflug bitte beenden lassen?

Hallo Andie, … Deine Leute im Verkehrsministerium tun sich mit dem Ausbau der Strecke echt schwer. Wenn du aber die drohenden Klimaschädenfolgekosten berücksichtigst, dann wirst du sehen, dass das in einen Ausbau investierte Geld gut angelegt ist. … Könntest du bitte deine Mannschaft auf das richtige Gleis setzen und bald schon mit dem Ausbau beginnen?

Natürlich bekommt auch Rezo in diesem Rundumschlag sein Fett weg:

“Hey Rezo, zugegeben, wir sind nicht so fit in Social Media wie du. Dafür kümmern wir uns täglich um unsere Mitmenschen. Wir schaffen Gemeinschaft und zerstören sie nicht! Die Anliegen sind dabei so unterschiedlich wie die Menschen, die hier leben”

Wir vom Klimabündnis Hamm als Initiatoren haben auf diesen offenen Brief aus Ascheberg geantwortet, weil wir das Thema ‘Klimawandel’ ernst nehmen. Denn es geht dabei um die Bewahrung der Schöpfung. Und diese immense globale Herausforderung lässt den Humorfaktor krass gegen Zero-Null absinken.

Sehr geehrter Herr Risthaus,

mit großem Interesse habe ich Ihre Stellungnahme als Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg zum Klimanotstand gelesen. Ich wende mich an Sie als Redakteur des Portals ‘Klimabündnis Hamm’.

Das Klimabündnis Hamm als Initiator der Aktion ‘Klimanotstand in jedem Rathaus’ hat bereits den Anstoß für die Entscheidungen in Tönisvorst, Herford, Münster, Drensteinfurt und Telgte gegeben. Wir setzen uns auch mit den Klimaschutzplänen der Kommunen auseinander und beantworten dazu Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort entsprechende Bürgeranregungen eingereicht haben.

In Ihrer Stellungnahme zum Klimanotstand verweisen Sie darauf, dass Ihre Kommune im Bereich Klimaschutz ausreichend aktiv sei. Angesichts der enormen Herausforderung, vor der wir alle stehen, ist diese Aussage verwunderlich. Sie wird im weiteren auch nicht durch konkrete Zahlen belegt.

Konkret jedoch sind die Zahlen in dem integrierten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Ascheberg aus dem Jahr 2015. Als Leitziel des Klimaschutzes in Ihrer Kommune wird dabei festgehalten:

“Die örtlichen CO2-Emissionen werden bis 2025 um 35 % gegenüber 2013 gesenkt, bis 2035 wird eine Reduzierung um 50 %; bis 2050 um 80 % angestrebt.”

Warum diese Vorgaben für den Klimaschutz in Ascheberg absolut unzureichend sind – dazu reicht ein Blick in die Stellungnahme auf der Scientists4Future Webseite:

„BEI DERZEITIGEN EMISSIONEN REICHT DAS VERBLEIBENDE GLOBALE
CO2-EMISSIONSBUDGET FÜR DEN 1,5-GRAD-PFAD NUR FÜR ETWA 10 JAHRE.“

Ist dieses Emissionsbudget einmal aufgebraucht, dürfen keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre abgegeben werden. Dies bedeutet, dass für einen wirksamen Klimaschutz in den nächsten 10 Jahren eine bedeutende Absenkung von Treibhausgas-Emissionen stattfinden muss. Und genau daran scheitert der Klimaschutz in Ascheberg.

Klimaschutz in Ascheberg bedeutet, dass die unbedingt erforderlichen bedeutenden Emissions-Absenkungen weit in die Zukunft verschoben werden. Tatsächlich muss eine radikale Kürzung der Treibhausgas-Emisssionen bis 2035 erfolgen. Die dringend zu erreichende Netto-Null bei den Emissionen wird in Ascheberg gar nicht vorgesehen.

Herr Risthaus,

Ihnen scheint nicht klar zu sein, welche Bedeutung der Klimaschutz nicht nur in Ascheberg und Deutschland, sondern weltweit hat. Sollte die Temperaturerhöhung die 1,5 Grad überschreiten, so der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung, könnte es zu einem unkontrollierbaren, sich selbst verstärkenden Klimawandel kommen. Weltweit ist das Leben von Menschen bedroht, da große Teile des Planeten Erde nicht mehr bewohnbar wären.

In dieser Situation wären auch in Ascheberg Mut, Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Gerade Sie als Bürgermeister müssten den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrer Kommune klar machen, dass diese Herausforderung nur bewältigt werden kann, wenn alle gemeinsam Verantwortung übernähmen und bedeutende Klimaschutzmaßnahmen umsetzten.

Stattdessen verweisen Sie auf andere Personen und schieben die Verantwortung für eigenes Handel ab. Auch Ihnen sollte nicht entgangen sein, dass nach rund 14 Jahren CDU-geführter Bundesregierung die Klimaschutz-Politik in Deutschland in Trümmern liegt. Dazu zitiere ich an dieser Stelle Friedrich Merz (CDU): „Nach dem Ergebnis dieser Europawahl muss sich die CDU fragen, warum wir nach 14 Jahren Klimakanzlerin unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle über das Thema verloren haben.“

Und es geht noch weiter: Die aktuellen Pläne von Svenja Schulze (SPD) zum Klimaschutz werden blockiert von Julia Klöckner (CDU), Peter Altmaier (CDU) und Andreas Scheuer (CSU). Es ist augenfällig, dass die Kritik von Rezo in seinem YouTube-Video den Nagel auf den Kopf trifft. Insbesondere der Bereich Klimaschutz in dem Rezo-Video hat ja den Faktencheck durch die Experten bestanden.

In dieser verheerenden politischen Situation ist der Städte- und Gemeindebund längst einen Schritt weiter gegangen. Direkt nach der Klimanotstand-Entscheidung in Konstanz forderte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bereits einen Klima-Masterplan von der Bundesregierung. Dieser Haltung hat sich Bernhard Daldrup von der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen. da die Kommunen für einige Schlüsselbereiche des Klimaschutzes zuständig seien.

Klimaschutz ist eine weltweite Herausforderung der wir uns gemeinsam mit Mut, Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein stellen müssen – bis hinein in jede Kommune in NRW. Der Klimanotstand ist aus Sicht des Klimabündnis Hamm ein wichtiger erster Schritt hin zu wirksamen Klimaschutz, da mit der Erklärung die bevorstehenden Anstrengungen und Veränderungen ins Zentrum von Politik und Gesellschaft geholt werden. Und da gehören diese auch hin.

Zum Abschluss, Herr Risthaus, nochmals der Appell an Sie als Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg: Übernehmen Sie Verantwortung, schenken Sie Ihren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein ein und unterstützen Sie den Klimanotstand bei den Abstimmungen in den Gremien Ihrer Kommune.

Mit freundlichen Grüßen