Münster: Mutlos in der Klimakrise

Die Rathaus-Mehrheit aus Grüne, SPD und Volt in Münster ist Geschichte. Ein SPD-Ratsherr wechselte zur CDU und hat sein Mandat mitgenommen. Auslöser waren Maßnahmen zum Klimaschutz.

Mathias Kersting wird wohl in die Geschichte seiner ehemaligen Partei SPD eingehen. Er dürfte der erste Mandatsträger sein, der direkt zur CDU gewechselt ist – weil die SPD sich für den Klimaschutz einsetzt. Konkret waren Kersting die Pläne der Grün-Rot-Violetten Koalition zur Mobilitätswende ein Dorn im Auge:

„Eine nachhaltige Verkehrswende kann nur mit Angeboten für alle gelingen, eine Verbotspolitik mit dem Feindbild Auto reicht nicht aus.”
Mathias Kersting, jetzt CDU Münster

Der Blick in den Koalitionsvertrag oder die Berichterstattung zum Klimaschutzprogramm in Münster zeigt jedoch: Geplant ist lediglich, Domplatz, Pferdegasse und Königsstraße weitgehend autofrei zu machen und die Umgestaltung der Aegidiistraße als Fahrradstraße. Im Zentrum der Münsteraner Verkehrspolitik steht dazu klar ein Paradigmenwechsel:

“Das ist ja, im Grunde genommen, das erste Ziel. Also nicht die Altstadt sofort von heute auf morgen verkehrsfrei zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass so gute Angebote geschaffen werden, dass die Menschen selber aufs Auto verzichten.”
Sylvia Rietenberg, stellvertretenden Sprecherin GAL im Stadtrat der Stadt Münster

Dass bereits mit diesen behutsamen Eingriffen in den mobilen Alltag der Menschen politische Konflikte aufbrechen, die in knallharten machtpolitischen Kabalen münden, sagt mehr über die Menschen in unserem Land als über die Strategien der Parteien in der Klimakrise.

Fahrradstadt abhängig vom Auto

Dabei sind die Fakten eindeutig:

• Münster hat bereits mehrmals einen innerstädtischen Verkehrskollaps erlebt, in dem sich die Autos über längere Zeit rund um Bahnhof und Ludgeri-Kreisverkehr nicht mehr von der Stelle bewegen konnten.
• Bereits im Jahr 2016 hat das Radverkehrskonzept festgestellt, dass die Fläche des öffentlichen Verkehrs zu Gunsten des Fahrrads vergrößert werden muss – auf Kosten der Fläche für den Autoverkehr.
• Es ist seit Jahren bekannt, dass eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Münster nur zu erreichen ist, wenn weniger PKWs in der Stadt unterwegs sind und der Bahnhofsvorplatz autofrei umgestaltet wird.

Nimmt man die Klimakrise und das Artensterben als globale Herausforderung hinzu, reichen die bisherigen Pläne der Münsteraner Rathauskoalition nicht aus, um auch nur annähernd Lösungen liefern zu können. Dass selbst dieses Schmalspurprogramm keine Mehrheit in der Münsteraner Zivilgesellschaft findet, zeigt nur, wie abhängig die Politik der selbsternannten Fahrradstadt vom Autoverkehr ist.

Mit Vollgas in die Klimakrise

Statt entschlossen entlang von Wissenschaft und Fakten zu handeln, rast nicht nur Münster mit Vollgas in die Klimakrise. Es gibt kein tragfähiges Zukunftsszenario für die Zivilisation, in der in Deutschland 47 Millionen Verbrennungsmotoren eins zu eins durch Elektroantrieb ersetzt werden. Ein fundamentaler Umbau der Mobilität ist erforderlich.

Die Verkehrswende und damit Klimaschutz und Artenschutz beginnen damit, dass der Autoverkehr aus den Innenstädten verdrängt wird. Wer diese gesellschaftliche Entwicklung sabotiert, verweigert sich der Ausgestaltung einer lebenswerten Zukunft.