Autobahnplanung A445 am kommenden Sonntag abwählen!

“Kann ich die Autobahnplanung am kommenden Sonntag eigentlich abwählen?”

Das fragt sich vielleicht so mancher. So leicht ist das leider nicht, aber dennoch haben die gewählten Kommunalpolitiker großen Einfluss darauf, ob und wie der Bund und das Land Planungen in ihrer Kommune umsetzen. Daher hat die BI StoppT A445 alle in den Kommunalparlamenten in Werl und Hamm vertretenen Parteien gefragt, wie sie sich zur geplanten A445 positionieren. Die Antworten auf die fünf von uns gestellten Fragen geben den Wählern wichtige Anhaltspunkte für die Wahl am kommenden Sonntag.

Vorab ein großes DANKESCHÖN an alle Parteienvertreter aus Hamm und Werl, die uns zum Teil sehr ausführlich teilweise auch sehr einsilbig geantwortet haben; einige haben leider nicht geantwortet, auch nicht nach erneuter Erinnerung.

Um die Spannung vorwegzunehmen: Nur die Grünen und Die Linke lehnen die A445-Planung kategorisch ab, alle anderen Parteien (die reagiert haben, also CDU, SPD und FDP), befürworten bzw. arrangieren sich mit dem Bau der 8 Km langen, bis zu 50 Meter breiten und bis zu 10 Meter hohen Schneise. Doch lesen Sie selbst:

Welche Fragen wurden gestellt?

Welche Maßnahmen zur schnellen Entlastung von Hilbeck werden gesehen?
Wird der Neubau der A445 von Werl-Nord nach Hamm-Rhynern überhaupt unterstützt?
Wird die aktuell geplante Trasse, die im Abstand von 100 Metern östlich von Hilbeck verläuft (durch Dammlage plus Lärmschutzwand z.T. mehr als 10 Meter hoch) unterstützt?
Wie wird der Naturschutzkonflikt im Falle des Baus der A445 eingeschätzt?
Haben Corona-Krise und Klima-Krise die Einstellung zu der geplanten Autobahn verändert?

Die Werler CDU antwortete leider nur sehr knapp mit dem Hinweis, „die Position der CDU [sei der BI] bekannt“. Eine Nachfrage, ob denn die CDU eine Klage der Stadt gegen den Trassenverlauf dicht an Hilbeck unterstützen wird, blieb leider unbeantwortet. Zur Info: die Stadt Werl hat im Zuge des Planfeststellungsverfahrens einen Trassenverlauf vorgeschlagen, der dichter an Sönnern vorbeiführen soll. Die Einwendung der Stadt bleibt allerdings „zahnlos“, wenn er nicht gerichtlich eingefordert wird.

Die Werler SPD gab lediglich den Hinweis, an der A445-Planung festhalten zu wollen und verwies auf (erfolglose) Aktivitäten aus der Vergangenheit, z.B. habe man sich bei SPD-Landesverkehrsministern für Flüsterasphalt auf der A445 eingesetzt und Durchfahrtbeschränkungen gefordert. Weiter schreibt die SPD, „Umweltbelange dürften nicht vernachlässigt“ werden, was das konkret bedeutet, blieb leider offen.

Deutlich ausführlicher und im Detail auf unsere Fragen eingehend, antworteten die Werler FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die FDP möchte, nach dem durch sie erwarteten Bau der A445, die Ortsdurchfahrt Hilbeck völlig neu gestalten „um dort einen höheren Wohnwert zu schaffen“. Trotz 10 Meter hoher Lärmschutzmaßnahmen geht die FDP davon aus, dass es „es trotzdem eine Lärmbelastung von und in Hilbeck geben wird“, offene und ehrliche Worte, die sich bislang wenige trauen auszusprechen. Weiter schreibt die FDP „unsere Idee war und ist, dass wir statt der Autobahn eine dreispurige Bundesstraße mit wechselnden Spuren, ähnlich der L776 (Flughafen PB/Lippstadt) bauen könnten“. Nur kurz zur Erinnerung: auch das war ein Vorschlag im „Gutachten Variantenbewertung A445“ im Auftrag der BI StoppT A445 (aus 2017).

Hinsichtlich des Artenschutzes und angesichts der Lärmschutzwälle geht die FDP davon aus, dass „auch Tiere Lernvermögen besitzen […], dass die Einschränkungen nicht logischerweise zur Vertreibung oder Tötung [von Tieren] führen“. Leider schätzen das sowohl die Gutachter von StrassenNRW und auch weitere, unabhängige Umweltexperten z.T. anders ein. Abschließend bietet die FDP an, sich „für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Umgehungsstraße / Autobahn im Bereich Hilbeck“ einzusetzen.

Auch die Werler Grünen beantworteten die Fragen der BI sehr ausführlich und stellen gleich zu Anfang klar: „Wir sind die einzige Partei in Werl, die sich klar gegen den Autobahnausbau wendet“. Die Grünen stellen den Autobahnneubau in ein Gesamtbild, „Mobilität müsse im Sinne der Klimakrisenbewältigung neu gedacht werden.“ Es wird konstatiert, dass die A445 kurzfristig 50 Haushalten in Hilbeck hilft, langfristig aber eine Katastrophe für Natur und Mensch ist!“ Dann folgen viele konkrete Beispiele, wie der Ausbau des Busverkehrs erfolgen solle, z.B. mit engerer Taktung, attraktiveren Haltestellen und Tarifen und Ergänzungen im Nachtverkehr sowie durch Anrufsammeltaxis. Weitere Lösungen wie eine Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene, Nachtfahrverbote und der Ausbau des Kamener Kreuzes werden vorgeschlagen. Schließlich wird noch auf die Stellungnahme der Werler Grünen zum Thema Mobilität vom 01.07.2020 verwiesen, die für die Grünen nach wie vor maßgeblich sei, ein Kernsatz hieraus lautet: „In der Neugestaltung der Mobilität liegt eine große Chance, die Zukunft für die Werlerinnen und Werler lebenswerter zu gestalten.“

Von den Hammer Parteien antworteten lediglich Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Beide Parteien sprechen sich strikt gegen den Bau der A445 aus.

Ganz konkret sehen die Hammer Grünen ein Nachtfahrverbot für LKWs und ein Tempolimit von 30 sowie die Beseitigung aller Schlaglöcher und Schäden an Gullies als „wirksame Maßnahmen, um den Verkehr zu entschleunigen, Lärm und Feinstaub zu reduzieren.“ Sie seien schnell umsetzbar und sie verschlängen nicht Unsummen. Die Zerschneidung der Kulturlandschaft und die negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft könnten so unterbleiben. Man habe die Ablehnung der A445 auch deshalb in das Wahlprogramm aufgenommen, weil besonders Rhynern „von den Auswirkungen der verfehlten Verkehrsplanung (Logistik) besonders betroffen“ sei. Daher schlagen die Hammer Grünen den Stopp der Planungen für den Weiterbau der A 445 vor und wollen „alle stadtplanerischen Entscheidungen angesichts des Klimawandels neu bewertet wissen.“ Das Wahlprogramm enthalte entsprechende Vorschläge und man habe „bereits in der letzten Ratssitzung dieser Legislaturperiode hierzu einen Antrag gestellt“. Welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Wirtschafts- und Pendelverkehre hätten, sei laut Grünen noch nicht absehbar. Fraglich sei, wie sich die Zunahme des Online-Handels auf die Zubringerdienste auswirke. Die Gefahr bestehe, „dass dadurch die teilweise unsinnigen Warenströme weiter wie bisher fließen.“

Die Linke lehnt die geplante A445 in jeglicher Trassenführung ab. Zur Entlastung der Hilbecker sagen die Hammer Linken, dass ein Nachtfahrverbot nicht ausreichend sei, sie „fordern seit Jahren ein generelles Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr innerhalb geschlossener Ortschaften – Anliegerverkehre natürlich ausgenommen.“ Zudem wird ein Tempolimit von 30 für alle Kfz befürwortet.

Um Verkehrsprobleme zu lösen bedarf es laut Die Linke „eines zeitnahen Ausbaus des ÖPNV, hinsichtlich Taktung, Preisgestaltung, bis hin zur Fahrscheinfreiheit. Und natürlich der Umrüstung des ÖPNV (Elektromobilität)“. Einzig Die Linke verwendet das aktuelle Zielbild einer „Verkehrswende“, dazu gehöre auch, dass „Gütertransporte bevorzugt auf die Schienen- und Wasserwege zu verlagern“ seien.

Die BI StoppT A445 hofft, mit diesen von ihr eingeforderten Statements der Parteien (und mit der hier dargestellten Bewertung derselben) zur geplanten A445 allen Wahlberechtigten genug Informationen gegeben zu haben, um am kommenden Sonntag weise und zukunftsgerichtet zu wählen.

Kontakt: Ludger Palz [Mail]/Wolf-Dieter Windgassen

Quelle: Presse-Info 07.09.2020 der BI StoppT A445